Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 01.01.2007)

 

   § 1 Allgemeines

 

  1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AGW Getriebe mobile 24 (im folgenden AGW Getriebe mobile 24) gelten für alle zwischen der AGW Getriebe mobile 24 und ihren Vertragspartnern zustande kommenden Geschäfte.
  2. Bedient sich der Vertragspartner der AGW Getriebe mobile 24 selbst Allgemeiner Geschäftsbedingungen so haben diese nur Geltung, soweit sie mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AGW Getriebe mobile24 übereinstimmen.

 

   § 2 Preise und Zahlungsbedingungen

 

  1. Die Preise der AGW Getriebe mobile 24 sind Euro- Preise und gelten ab Werk ausschließlich der Transportverpackung; diese wird gesondert in Rechnung
  2. In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.
  3. Preise für Reparaturen berechnen sich nach Zeit und Aufwand, sofern keine pauschalen Preise vereinbart wurden.
  4. Lieferungen erfolgen gegen bar, Nachnahme oder Vorauskasse. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer Vereinbarung.
  5. Gegen Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.
  6. Zurückbehaltungsrechte können nur geltend gemacht werden, wenn sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
  7. Verzugszinsen und Kosten werden bei Zielüberschreitung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Vertragsverhältnis beruhen.

Verzugszinsen und Kosten werden bei Zielüberschreitung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB unter Vorbehalt der Geltendmachung anderer Rechte erhoben. Ist der Vertagpartner Unternehmer im Sinne von § 13 BGB, beträgt der Zinssatz für Verzugszinsen 8 Prozentpunkte der EZB. Bei Zahlungsverzug und Zahlungseinstellung des Käufers werden alle Forderungen gegen die Vertragspartei sofort fällig.

 

   § 3 Kostenvoranschläge

            Für Reparaturleistungen kann auf Verlangen der Vertragspartei ein Kostenvoranschlag          

            von der AGW Getriebe mobile 24 erstellt werden. Die Vertragspartei ist unter                          

Beibehaltung ihrer gesetzlichen Rechte verpflichtet, den Preis für die Reparatur auch      zu  entrichten, wenn der Preis den Kostenvoranschlag um weniger als 20  % übersteigt.

 

   § 4 Durchführung von Reparaturen

 

  1. Die zu reparierende Sache ist AGW Getriebe mobile 24  unter Kosten- und Gefahrübertragung der Vertragspartei zu liefern.
  2. Die Reparatur wird unter Berücksichtigung der bei der Auftragserteilung festgelegten Arbeiten sorgfaltsgemäß durchgeführt.
  3. Fristen und Termine über die Ausführung von Reparaturarbeiten bedürfen besonderer Vereinbarung.

 

 

   § 5 Verwahrung und Haftung

   

   Für Beschädigung und Untergang der zu reparierenden Sache haftet AGW Getriebe mobile             24 in Fällen der Verletzung eigenüblicher Sorgfalt, grober Fahrlässigkeit und bei Vorsatz.

   Automatikgetriebe-world Mobile24 haftet nicht für Mängel an Getrieben die durch Chiptung-motorleistungsteigerung wurden.

 

   § 6 Lieferung

 

Konstruktions- oder Formänderungen bleiben vorbehalten, jedoch nur soweit Änderungen    oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen von AGW Getriebe mobile 24 für den Vertragspartner zumutbar sind.

 

   § 7 Angebote   

 

1.      Eine Weitergabe von Angeboten an Dritte ist nur nach Vereinbarung zulässig.

2.      Anwendungstechnische Ratschläge in Wort und Schrift sind lediglich als unverbindliche Hinweise eigenen Prüfungspflicht unter Berücksichtigung der beabsichtigten Verwendung befreit.

 

   § 8 Gefahrübergang

 

Der Gefahrübergang richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei zu liefernden Sachen gilt im Regelfall eine Schickschuld als vereinbart.

 

   § 9 Haftungsausschluss

 

1.      Ansprüche des Vertragspartners auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht

 

a)      für Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit, die AGW Getriebe mobile 24  ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen zu vertreten haben.

 

b)      für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch AGW Getriebe mobile 24 ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Erfüllungsgehilfen oder auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch einen einfachen Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

c)      für Schäden, die auf der schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht  („Kardinalpflicht“) durch AGW Getriebe mobile 24  ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

d)      für die Haftung nach §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz.

         

2.      Ist der Vertragspartner Unternehmer, ist die Haftung auf den Ersatz von                    

      vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden begrenzt, sofern es sich nicht um die    

      Haftung für Schäden der in Nr. 1.a und 1.d bezeichneten Art handelt.

 

3.      Soweit die Haftung der AGW Getriebe mobile 24 ausgeschlossen oder beschränkt 

       ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer,  

       Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

4.      Soweit Schadensersatzsprüche ausgeschlossen oder beschränkt sind, gilt diese sowohl für vertragliche als auch für deliktische Schadensersatzansprüche.

 

    § 10 Mängelansprüche

 

1.   Ist der Vertragspartner Verbraucher, stehen ihm die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu. Unberührt bleiben jedoch insbesondere die Bestimmungen des § 9. Die dem Käufer wegen eines Sachmangels einer gebrauchten Sachezustehenden Rechte verjähren innerhalb eines Jahres. Bei Werkverträgen verjähren die dem Besteller wegen eines Mangels zustehenden Rechte innerhalb eines Jahres.

 

2.   Ist der Vertragspartner Unternehmer, sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Dies gilt nicht,

 

a)soweit AGW Getriebe zur Lieferung neu hergestellten Sachen oder zu Werkleistungen verpflichtet sei.

b)      Soweit die Ansprüche auf einem Mangel beruhen, den AGW Getriebe arglistig verschwiegen hat.

c)soweit AGW Getriebe eine bestimmte Beschaffenheit garantiert hat.

 

 

3.   Für die Mängelansprüche eines Unternehmers der in Nr.2.a) bezeichneten Art gilt   

      folgendes:

 

a)      Wenn ein Mangel vorliegt, ist AGW Getriebe mobile 24 nach ihrer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist AGW Getriebe mobile 24 in diesen Fällen zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder mit oder Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung infolge eigenen Verschuldens in Verzug oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurücktreten oder eine entsprechende Minderung des Preises zu verlangen.

 

b)   Der Vertragspartner ist nur nach Maßgabe der Regelung in Nr.2.a zur Minderung  

      und zum Rücktritt wegen eines Mangels berechtigt.

 

c)   Die Verjährungsfrist für alle auf einem Mangel beruhenden Ansprüche des 

      Kunden beträgt 1 Jahr. Verjährungsbeginn ist der gesetzlich vorgeschriebene   

      Zeitpunkt.

 

d)      Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt oder Änderungen an  

       den Produkten vorgenommen, sind jegliche Mängelansprüche ausgeschlossen.

 

e)       Der Vertragspartner hat offensichtliche Mängel unverzüglich, im Übrigen 

      innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich mitzuteilen. Kaufleute haben  

                  darüber hinaus eine eingehende Untersuchung auf Mängel durchzuführen und    

                  Mängel, die auch nach sorgfältiger Prüfung nicht zu erkennen waren, der AGW      

                  Getriebe mobile 24 unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

 

f)     Zur Vornahme aller nach dem billigen Ermessen der AGW Getriebe mobile 24    notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferung   hat die AGW Getriebe mobile 24 der Vertragspartner nach entsprechender Verständigung mit der AGW Getriebe mobile 24 die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, andernfalls sind jegliche Mängelansprüche ausgeschlossen.

 

      § 11 Aus- und Einbau von Getriebe

      

       Der Aus- und Einbau von Getriebe darf nur von autorisierten Fachwerkstätten

       durchgeführt werden. Sollte dies nicht der fall sein, wird für daraus resultierende Schäden  

       keine Gewährleistung übernommen.

 

      § 12 Abtretungsverbot

 

      Ansprüche des Vertragspartners, die sich aus Rechten bei Mängeln ergeben, sowie  

      Sekundäransprüche können nicht abgetreten werden.

 

      § 13 Unternehmerrückgriff bei Verkauf an gewerbliche Wiederverkäufer

 

       Der Vertragspartner hat im Rahmen des Unternehmerrückgriffs nach den §§ 478 ff. BGB 

       gegenüber AGW Getriebe mobile 24 keinen Anspruch auf Schadensersatz.

 

      § 14 Warenrücknahme

 

      Unbeschadet der Regelungen über Fernabsatzverträge können Rücksendungen nur nach

      vorheriger Vereinbarung angenommen werden.

 

      § 15 Eigentumsvorbehalt

 

1.      Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Begleichung der werk- oder kaufverträglichen Forderung im Eigentum der AGW Getriebe mobile 24. Ist der Vertragspartner Kaufmann, behält AGW Getriebe mobile 24 sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

2.      Bei vertragswidrigem Verhalten der Vertragspartei ist AGW Getriebe nach Mahnung berechtigt, die Rückgabe des unter Eigentumsvorbehalt ausgehändigten Gegenstandes zu verlangen. Nach Rückgabe ist AGW Getriebe mobile 24 zur Verwertung berechtigt. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten der Vertragspartei, abzüglich der AGW Getriebe mobile 24 durch die Verwertung entstandenen Kosten, angerechnet.

3.      der Vertragspartner ist berechtigt, die gelieferten Gegenstände zu veräußern. Forderungen aus der Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt ausgehändigten Gegenstände werden im Voraus an die AGW Getriebe mobile 24 abgetreten. Sollte der Wert der Sicherung den Wert der geschuldeten Forderung um 20 % übersteigen, ist die AGW Getriebe mobile 24 insoweit auf Verlangen des Vertragspartners zur Freigabe der Sicherheiten verpflichtet.

4.      Trotz der Abtretung der Forderung an AGW Getriebe mobile 24 bleibt der Vertragspartner zur Einziehung der Forderung berechtigt. AGW Getriebe mobile 24 verpflichtet sich, die Forderung nur selbst einzuziehen, wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat oder hätte stellen müssen. Die Vertragspartei hat in einem solchen Fall der AGW Getriebe mobile 24 alle Angaben zu machen, die zum Einzug der Forderung erforderlich sind und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen sowie dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen.

 

  § 16 Datenschutz

 

   Gemäß § 33 BDSG weist AGW Getriebe mobile 24 darauf hin, dass kunden- und

    lieferantenbezogene Daten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung von der AGW  

   Getriebe mobile 24 gespeichert und verarbeitet werden.

 

  § 17 Anwendbares Recht

 

   Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nation über den

   internationalen Kauf beweglicher Sachen und die Haager Konvektionen betreffend

   Einheitliche Gesetze über den internationalen Kauf geltend nicht.

 

  § 18 Gerichtsstand

 

  Ist der Vertragspartner Kaufmann, so ist der Gerichtsstand Stuttgart.